AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden

1. Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Diese Bedingungen gelten auch für sämtliche künftige Geschäfte mit dem Käufer. Die Bedingungen des Verkäufers gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. (2) Alle Vereinbarungen und Aufträge, insbesondere mündliche und fernmündliche, sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt namentlich auch für Auftrage und Vereinbarungen mit Vertretern und Mitarbeitern des Außendienstes.

2. Preisstellung

Sämtliche Preise des Verkäufers verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird anhand der Nettopreise in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Sollten sich zwischen dem Vertragsabschluß und der Auslieferung rohstoffintensiver Produkte die Rohstoffkosten ändern, behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisberichtigung vor. Diese wird der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

3. Lieferung

(1) Die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen werden vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Ereignissen, die der Verkäufer auch bei Beachtung der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnte, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, von dem Verkäufer nicht verschuldetes Ausbleiben bzw. Verzögerung der Eigenbelieferung seitens der Zulieferer, so verlängert sich die Lieferfrist um den zur Beseitigung des Hindernisgrundes notwendigen Zeitraums. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer ohne schuldhaftes Zögern von der Verzögerung benachrichtigen, sobald zu übersehen ist, dass die Liefer- und Leistungsfristen nicht eingehalten werden können. Wird dem Verkäufer infolge einer solchen Behinderung die Lieferung unzumutbar oder dauert die Behinderung länger als 8 Wochen, – so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht steht dem Käufer zu, wenn ihm die Abnahme infolge der Verzögerung unzumutbar geworden ist. Der Nachweis hierfür obliegt dem Käufer. Die Lieferfrist gilt mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
(2) Gerät der Verkäufer in Verzug, muss der Käufer ihm eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Vor Ablauf der gesetzten Frist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

4. Verpackung

Kosten für die Entsorgung des Verpackungsmaterials sind in der Regel Bestandteil des vereinbarten Preises. Verpackungskostenpauschale für Verpackungsmaterial ist der jeweiligen gültigen Preisliste zu entnehmen. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen, mit Ausnahme leih- oder mietweise überlassener Verpackungsmittel. Die Bedingungen für Leih- und Mietverpackung sind gesondert zu vereinbaren.

5. Gefahrenübergang

(1)Die Lieferung erfolgt „ab Werk“. Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Lieferungen zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden Lieferungen vom Verkäufer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
(2) Die Gefahr geht auch dann gemäß Abs. 1 über, wenn ausnahmsweise zwischen Verkäufer und Käufer frachtfreie Lieferung vereinbart wird. Es ändert sich insoweit nur die Transportkostentragungspflicht zu Lasten des Verkäufers.

6. Zahlung

(1) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Ab dem 31. Tag tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet.
(2) Schecks werden nur erfüllungshalber und unter üblichem Vorbehalt angenommen. Kosten für die Einreichung gehen zu Lasten des Käufers.
(3) Zahlungen werden immer auf die älteste Rechnung und deren Nebenkosten angerechnet. Die Zahlungen gelten als geleistet bei Schecks oder Postgiro, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann, bei Wechseln nach deren Einlösung.
(4) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder deswegen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Jegliche Zurückbehaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

7. Mängelrüge und Mängelhaftung

(1) Etwa auftretende Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bzw. bei etwaigen Mängeln nach deren Auftreten, schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung.
(2) Beanstandungen können bei offenen Mängeln nur vor der Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware geltend gemacht werden. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßige Beanspruchung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
(3) Im Falle ordnungsgemäß gerügter, berechtigter Mängel ist der Verkäufer berechtigt, in angemessener Frist eine neue mangelfreie Sache zu liefern oder den Mangel zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Punkt 8 (Haftung). Weitergehende oder andere als die in Punkt 7 geregelten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangel sind ausgeschlossen.

(5) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen, wie z.B. im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB, vorschreibt.
(6) Die sachgemäße Einlagerung der gelieferten Waren ist Voraussetzung für die Erhaltung der Mängelansprüche des Käufers. Dem Verkäufer ist die Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen.
(7) Ungeachtet der Erhebung von Mängelrügen und der Wahrnehmung seiner Mängelansprüche ist der Käufer zur Zahlung der Rechnung zu dem vereinbarten Zahlungstermin verpflichtet.

8. Haftung

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Der Käufer übernimmt allein die Verantwortung für die Verwendung, Anwendung und Verarbeitung der gelieferten Ware. Unsere Beratung in Form von Druckschriften, anwendungstechnischer Beratung, Angabe von Rezepturen, etc. mit unseren und fremden Produkten erfolgt nach bestem Wissen. Sie ist jedoch unverbindlich und befreit den Käufer nicht von seiner Pflicht, diese Ware selbst auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Einsatzzwecke zu prüfen. Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der von uns gelieferten Ware begrenzt.
(3) Ansprüche wegen Garantiezusagen können nur geltend gemacht werden, wenn die Garantiezusagen schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich aus allen von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung gezahlt hat. Werden Lieferungen auf laufende Rechnung ausgeführt, so dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung des Saldos.
(2) Alle Forderungen aus einem Weiterverkauf von Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehen, tritt der Käufer schon jetzt im voraus an den Verkäufer ab. Ebenso werden Ersatzansprüche gegenüber Versicherungen oder Dritten aus einer Beschädigung der unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an den Verkäufer hiermit abgetreten.
(3) übersteigt der Wert der Sicherheiten des Verkäufers dessen Forderungen um mehr als 20 %, so wird er auf Wunsch des Käufers die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
(4) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt des Verkäufers; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt.
(5)Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Käufer nicht gestattet, solange er nicht seine gesamten Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber getilgt hat. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, dem Verkäufer von einer Pfändung, Insolvenzeröffnung oder sonstigen rechtserheblichen Ereignissen, welche die Rechte des Verkäufers beeinträchtigen können, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne besondere Aufforderung auszusondern und zur Verfügung des Verkäufers zu halten.

10. Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist Nagold.
(2) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, Nagold. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12. Sonderanfertigungen

Wir behalten uns das Recht einer Mehr- oder Minderlieferung der Stück oder Gewichtsmengen bis zu 10 % vor bei Lieferung von
• Modellen des gültigen Lieferprogramms in einer gegenüber Katalog bzw. Preisliste abweichenden Ausführung,
• nicht mehr zum Lieferprogramm gehörenden Modellen, soweit noch die Möglichkeit zur Fertigung besteht,
• Artikeln mit Anfertigung nach besonderem Muster oder Zeichnung.

13. Angebotsunterlagen

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers.

14. Rücksendungen

Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sie haben frei Haus an uns zu erfolgen. Sofern Verpackungseinheiten gemäß der gültigen Preisliste geliefert wurden, muß die Rücksendung in dieser Originalverpackung sein.
Die Gutschrift wird in Höhe des Warenwertes abzüglich Abwicklungskosten (mindestens 10 % des Warenwertes, mindestens aber 25,00 €) erteilt. Ein vorzeitiger Abzug an laufenden Rechnungen seitens des Käufers ist unzulässig. Die Ware ist unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer zurückzusenden.

15. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.